Ein starkes Zeichen gegen den radikalen Islam u... Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern, Institutionelles Abkommen: Schweizer Bittgang auf allen Vieren verhindern, Was jetzt zählt sind Taten – die SVP hofft, dass die FDP und Mitte bei den Öffnungsschritten Wort halten. E-Mail: info@svp-ag.ch. Auch das Ständemehr ist zustande gekommen. Die Burka ist in vielen europäischen Ländern, nicht zuletzt in … Von Martina Bircher, Nationalrätin, Aarburg. 51,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für das Verbot. SVP Schweiz. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab. Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in der Schweiz – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafft Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen. Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentation nicht verfangen hat und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem nationalen Verhüllungsverbot zugestimmt hat. Alle Posts und Bilder auf einer Seite. Die aktuelle Unterstützung für die Initiative für ein Verhüllungsverbot ist eindrücklich, und das Schweizer Stimmvolk ist immer wieder für eine Überraschung gut. März vors Volk. Passend dazu können wir mit Stolz die Gründung eines Sicherheitskomitees bekannt geben, welches sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen … Berset will mit dem zweiten Lockdown vom eigene... Eidgenössische Abstimmung vom 13. Darum stimmen wir am 7. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Reli- gions- noch die Meinungsfreiheit. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Im schweizerischen Parlament, der aus Nationalrat und Ständerat bestehenden Bundesversammlung, wurden verschiedene Vorstösse für ein Verhüllungsverbot abgelehnt: im Jahre 2012 eine Standesinitiative des Kantons Aargau, im Jahre 2013 eine Motion von Nationalrat Hans Fehr (Schweizerische Volkspartei, SVP) und im Jahre 2017 eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP). Das Ja zum Verhüllungsverbot ist auch deshalb ein Ja zu mehr Sicherheit, weil es sich ausdrücklich gegen Hooligans und linke Chaoten richtet, die vermummt Gewalt und Vandalismus begehen. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen! Die partnerschaftliche Lösung der E-ID hätte mit strengen Datenschutzregeln für die Anwender mehr Sicherheit gebracht. MITGLIED WERDEN. Unsere Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde liegen. Wenn islamische Länder auf der Grundlage von Scharia-Recht Verhüllungsvorschriften erlassen, ist das deren Angelegenheit. Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. 3.9K subscribers. Es stellt auch keine Diskriminierung dar. Damit soll unter anderem die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verboten werden. Es ist meines Erachtens absurd, wenn sozialdemokratische, christliche und liberale Frauen, die für Gleichheit, Gleichberechtigung und Emanzipation kämpfen, gleichzeitig für das Recht auf das Verhüllen von muslimischen Frauen in unserer freiheitlichen Schweiz kämpfen. Walter Wobmann (SVP/SO) zeigt sich trotz knappem Resultat zufrieden. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. 3 talking about this. Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter. Nun bleibt das Feld wohl gänzlich privaten Anbietern überlassen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Einen Monat vor der Abstimmung über das Verhüllungsverbot geben die SP-Frauen und Amnesty International die Nein-Parole heraus. Das zeigt die aktuelle Abstimmungsumfrage von Tamedia. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU. Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen … Auch gibt es endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte: Gemeinsam mit der SVP verlangen sie schnellere und weitreichendere Öffnungen. die Vollverschleierung im öffentlichen Raum komplett. Ausser der SVP sprachen sich der Bundesrat sowie sämtliche Parteien gegen das Verhüllungsverbot aus. Das Phänomen der Vollverschleierung ist heute in der … In westlichen Demokratien, in denen sich längst die geschlechtliche Gleichberechtigung durchgesetzt hat, bewegen sich die Menschen frei. März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab. Anzeige: Anzeige: (abi) Würde bereits heute abgestimmt, dann würde sich eine deutliche Mehrheit für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» … Februar 2021, 07:53. Februar in Muotathal (SZ), Bestätigung Anmeldung als Wahlbotschafter, Der Parteileitungsausschuss und seine Aufgaben, Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz (DV), Extrablatt Februar 2018: Zuwanderung begrenzen, Extrablatt September 2019: Für eine freie und sichere Schweiz. Das Verhüllungsverbot erhält 52 Prozent Ja-Stimmen vom Stimmvolk. 10. Volksentscheid: Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab Detailansicht öffnen "Stoppt den Extremismus! Was zählt, sind aber nicht schöne Worte, sondern Taten: Die SVP hofft, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen und an ihrer Forderung nach verpflichtenden Öffnungsschritten festhalten. Gleichzeitig drohte der Abstimmungskampf in der zweiten Corona-Welle unterzugehen. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Mitteilung lesen. Am 1. Die Initiative wurde vom Egerkinger Komitee lanciert. Gegner Andrea Caroni zeigt für die Entscheidung des Stimmvolks Verständnis. Verbot gilt auch für Sportfans und Demonstrierende Damit verweist er darauf, dass das Verhüllungsverbot, das nun in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, sowohl für vermummte Sportfans … Die Burka werden von Frauen nicht freiwillig getragen, so Barbara Steinemann (SVP). Als bürgerlichste Jungpartei des Kantons setzen wir uns für Schweizer Werte und einen starken Kanton St. Gallen ein. Selbst einige muslimische Staaten (Türkei, Tunesien, Syrien, Ägypten) haben oder hatten die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit entweder vollständig oder zumindest teilweise untersagt. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, gegen die Verhüllung zu kämpfen. März stimmt die Schweiz über ein «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. In der Schweiz ist das Verhüllungsverbot angenommen worden. «Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und verhindert damit die Integration in die Gesellschaft», so Chiesa. Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis aus. Telefax: 062 823 73 71 Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre. Jetzt. ", fordert das Egerkinger Komitee - und wirbt für ein Ja zum Verhüllungsverbot. Das Egerkinger Komitee dankt allen Schweizerinnen und Schweizern, welche unserer Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» am 7. In der Schweiz soll niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen dürfen. Das Abkommen ist ausgewogen und schützt unsere Landwirtschaft. 51.2 Prozent (1'426'992 Personen) … Seit letzter Woche geht es um das Verhüllungsverbot: Die Bundesverfassung ist seither um einen Passus reicher – nur schien unklar, wer das Verbot umsetzen soll. … In Tunesien untersagt das Gesetz z.B. Das Verhüllungsverbot ist zudem ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den politischen Islam, der auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist und unsere freie Gesellschaft bedroht. Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte – Nein zum Unterwerfungsvertrag der EU, Setze mich ein für eine freie und sichere Schweiz. Juli 2016 trat das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft. Unsere Kampagnen-Grafiken «Ja zum Verhüllungsverbot» zum Herunterladen und Weiterverbreiten. Das Verhüllungsverbot erhält eine knappe Zustimmung vom Stimmvolk mit … Sie zeigen ihre Persönlichkeit und ihr Gesicht insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Dialog unverhüllt. Dies hat sogar der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Die Anliegen der Verhüllungsverbots-Initiative nimmt der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nicht auf. Das Egerkinger Komitee zündet in der Abstimmungskampagne «Ja zum Verhüllungsverbot» die nächste Stufe: Ab sofort sind in der ganzen Schweiz neue Abstimmungsplakate zu sehen, welche die Bekämpfung vermummter Chaoten ins Zentrum rücken. Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. März die Burka-Initiative annehmen. Helfen Sie mit – werden Sie Wahlbotschafter! Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern, Tel. Aber weil sie es nicht getan haben, musste einer von uns, SVP … Telefon: 062 823 73 70 Verhüllungsverbot auch in Frankreich. Wer denkt, man könne erzwungene Gesichtsverhüllung und Frauenunterdrückung verhindern, indem man noch mehr Mittel für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik bereitstellt und die Probleme nicht an der Wurzel packt – dem ist nur noch zu helfen mit einer kräftigen Antwort an der Urne: Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag! Ein Nein gibt es dafür beim E-ID-Gesetz. Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. 08. Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung. SVP-Jasscup am Samstag, 22. Viele europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Österreich, Italien und Norwegen kennen ein ähnliches Verbot. Die Delegierten der SVP Schweiz sagen mit 162 gegen 2 Stimmen klar JA zum Verhüllungsverbot. Die staatlich anerkannte elektronische Identifikation mit dem Ziel, Identitätsbetrug und Datenmissbrauch zu vermeiden, hätte für Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum gesorgt. September 2013 mit über 65 Prozent deutlich zugestimmt haben. Die Initiative dient auch der Sicherheit. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Februar 2021, 14:11. Mittels eines Volksbegehrens sollen Verhüllungen in der Öffentlichkeit in der Schweiz verboten werden. Pleitewelle verhindern! Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Dieses Abkommen ist gut und ausgewogen. D ie Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Grund des Streits ist … Mit dem... Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... Der Druck der SVP brachte erste Erfolge: Die Läden sind offen, Beizen öffnen für Büezer und in Alters- und Pflegeheimen wird mehr getestet. Gemäss der Zürcher Nationalrätin vermische der Gegenvorschlag Aussen- und Innenpolitik. Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Der Initiativtext entspricht dem Text jener kantonalen Tessiner Volksinitiative, der die Tessiner Stimmbevölkerung am 22. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP. Mit ihr wird gefordert, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel zu ergänzen. Die Kampagne zeigt auf: Emanzipierte, für Gleichberechtigung stehende Frauen lassen sich nicht unter ein Stück Stoff zwängen, das für Frauenunterdrückung und Erniedrigung steht. Die SVP bedauert hingegen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die E-ID abgelehnt haben. Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. Dennoch Ich stimme den Gegnern der Initiative in einem Punkt zu. «Wie bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten hat, ist das Verhüllungsverbot rechtmässig und stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Es ist ein Grundanliegen der freiheitlichen, abendländischen Gesellschaftsordnung, dass jeder Mensch mit offenem Angesicht seine Standpunkte frei vertreten und äussern kann. Zudem macht dieses Abkommen die Schweiz wirtschaftlich unabhängiger von der EU und damit politisch weniger erpressbar. Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie. In der Schweiz verstecken wir die Frauen nicht unter einem Tuch! 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5. Niqab und Selbstbestimmung stehen im totalen Widerspruch. Die SVP ist erfreut über das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Initiative richtet sich gegen Muslima, die Burka oder Nikab tragen, auch wenn der offizielle Antrag anders lautet. Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (SR/TI) ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Massnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahre. Oder anders gefragt: Wollen wir den radikalen Islam in der Schweiz? Das fordert die sogenannte Burka-Initiative. Die Arbeit geht uns nicht aus. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Es verbessert die Chancen unserer Unternehmen auf einem wichtigen Wachstumsmarkt, was gerade in der aktuellen Krise für die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze von grosser Bedeutung ist. Video-Animation «Ja zum Verhüllungsverbot» ( Video herunterladen im .mp4-Format ) Kampagnen … Trotzdem wollen uns die Feministinnen weismachen, der schwarze Leichensack mit dem … Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Anzeige: Anzeige: (gb) Das Verhüllungsverbot ist unter Feministinnen umstritten. Der Liveticker. Frauen würden mit der Initiative instrumentalisiert. Nun haben sich die SP-Frauen klar positioniert. Erfreulich ist auch das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. März ja zum Verhüllungsverbot. März 2021 zugestimmt und uns im Abstimmungskampf unterstützt haben. SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ 65 Prozent der Stimmberechtigten wollen am 7. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Durch Verhüllungsverbot wäre die Polizei nämlich in der Lage, die Gesichter von gewalttätigen Demonstranten, Hooligans und Chaoten – zum Beispiel auf Videoüberwachungsbildern – bei Veranstaltungen und bei Sportereignissen zu erkennen. Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit ihr ganzes Angesicht jederzeit zeigen, ist auch ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Juni 2021, SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Therese Schläpfer, 20. SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Ko... Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga! Von den größten Schweizer Parteien empfiehlt nur die SVP und die christlich-rechtskonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ein Verhüllungsverbot. Schweizer und Schweizerinnen sagen Ja zum Verhüllungsverbot. Vielmehr stellt er diesen ein undurchdachtes Aktionspaket gegenüber, das auf der Basis von Schlagworten und wenig konkreten Zielbestimmungen noch mehr Bundesgelder mit der Giesskanne verteilen soll. Bei dieser Initiative geht es darum, welche Regeln des Zusammenlebens, welche Gesellschaft wir wollen. Die Junge SVP Schweiz steigt mit einer eigenen Kampagne in den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Am 7. YouTube. In abendländisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnungen hat Gesichtsverhüllung indessen nichts zu suchen. Massenarbeitslosigkeit stoppen!