BVerfGE 65, 1 ), werden dadurch ausgeschöpft. BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75. Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1; vom 25. BVerfGE 140, 65-99: Urteil vom 21. BVerfGE Band 65, 1 BVerfG: BVerfGE 65, 1 Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 269/83 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karriere (226) Urteil des Zweiten Senats vom 19. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. BVerfGE 64, 180 NJW 1983, 2491 BVerfGE 65, 1 NJW 1984, 419 NVwZ 1984, 167 BVerfGE 65, 104 NJW 1984, 603 BVerfGE 65, 196 NJW 1984, 476 RdA 85, 346 BVerfGE 65, 325 NJW 1984, 785 NVwZ 1984, 302 BVerfGE 65, 377 NJW 1984, 604 NStZ 1984, 325 BVerfGE 66, 84 NJW 1984, 1523 BVerfGE 66, 116 NJW 1984, 1741 BVerfGE 66, 331 NJW 1984, 2346 ZZP 85 Bd. 104: Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl. Kammer des Ersten Senats vom 25. BVerfGE 65, 1 ) umgangen wird. Württemberg-Baden: (3,9 Mill. 206>; 141, 220 <285 Rn. Mehr zur Fundstelle "BVerfGE 65, 1": BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage BVerfGE 65, 1 [43 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. BVerfGE 65, 1 - Volkszählung Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2008 – 1 BvR 3255/07 –, NJW 2008, S. 1435 [1436]). 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermächtigung an die Regierung, diese Mittel für die in den Titeln des Haushaltsplans festgelegten Zwecke auszugeben. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. BVerfGE 1, 14; BB 1952, 16; NJW 1951, 877 . Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz ist, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz, nicht erst mittels eines … Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert die Prüfung, ob aufgrund der Fortentwicklung der statistischen Wissenschaft Möglichkeiten einer grundrechtsschonenderen Datenerhebung bestehen. BVerfGE 65, 1 <43>). 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83), mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde. 20a GG. Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Zulassung - Widerruf wegen Verletzung der Kanzleipflicht. 144>; stRspr). Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu … BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 276/05. 102 . Auch ist den übergreifenden Anforderungen nicht vollständig Genüge getan. 103 . Allgemeines : Titelseite: Nr/Link-z-DS: Erinnerungsstichwort / Überschrift des Textauszugs Die gesetzliche Regelung über die Kanzleipflicht stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung dar (vgl. – Online-Durchsuchung 1. Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes. BVerfGE 1, 97 (97): 1. Daher erstreckt sich die Schutzwirkung des Art. Aktenzeichen: 2 BvG 1/51 ... Bei einer Wahlbeteiligung von 65,2 % stimmen 40,4 % der Abstimmenden für den Südweststaat und 59,6 % für die Wiederherstellung des früheren Landes Baden. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. 151 (6) Soweit nicht wegen hinreichender äußerer Anzeichen für die wahrscheinliche Erfassung absolut geschützter Gespräche ein Verbot der Durchführung einer akustischen Wohnraumüberwachung besteht, dürfen Gespräche des Beschuldigten daraufhin abgehört werden, ob sie der strafprozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224). Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Keine aktuellen Daten verfügbar. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70). Schutzbereich a) persönlich: „jeder“ „Mensch“; für jur. 2 GG: BVerfGE 140, 99-114: Beschluss vom 26. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen um die Verfolgung eines bedeutsamen Gemeinwohlbelangs handelt (BVerfGE 118, 168 [193, 196]) und dass es dem Gedanken … 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. BVerfGE 65, 1 <42 f.>; 93, 181 <188>; 100, 313 <359>). Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung … 19 III GG) gestützt nur auf Art. Das Grundrecht dient dabei auch dem Schutz vor einem Einschüchterungseffekt, der entstehen und zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung anderer Grundrechte führen kann, wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. i) Das APR schützt das Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte Diskussion (0) Kommentare Teilen. - BVerfGE 94, 372). Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung … (Art. BVerfGE 65, 1 ff. BVerfGE 65, 1 <42 f.>). In diese Epoche fielen beispielsweise Entscheidungen zu 1983 Neuwahlen (BVerfGE 62, 1), 1984 zur Nachrüstung (BVerfGE 68,1) zum Maastricht-Abkommen 1993 (BVerfGE 89, 155), aber auch zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1) oder den Flick-Akten (BVerfGE 67, 100). 110 Abs. aa) In der ersten Variante sieht das Gesetz Kennzeichenkontrollen zur … 2 Abs. 106 Abs. BVerfGE 87 ISBN 978-3-16-146136-1 Leinen 49,00 € Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den ein*ussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. 98, 216 FamRZ 84, 867 BVerfGE 67, 26 NJW … Gericht: Bundesverfassungsgericht . Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. 10 GG auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließt und in dem Gebrauch von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. 72 Abs. - BVerfGE 65, 116; vom 22. Juli 2015: 1 BvF 2/13: Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes mit Art. deutschen Gerichtsentscheidungen – zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290). Bei seiner Entscheidung nach § 114 Abs. BVerfGE Band 20, 1 BVerfG: BVerfGE 20, 1 Beschluss vom 02.03.1966 - 2 BvE 2/65 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karriere