Es ist nicht das erste Mal, das Verschwörungstheoretiker Urteile, in denen sich Richter kritisch mit Infektionsschutzmaßnahmen wie Impfungen, Masken, Quarantäne oder Corona-Tests befassen, für ihre Agenda instrumentalisieren. Die Maskenpflicht im Unterricht sei ein Schlag mitten ins Gesicht der Eltern und Grundschüler. Im Unterricht dürfen die Masken nun also abgelegt werden, wenngleich sie auf Fluren oder dem Schulhof weiter getragen werden müssen. So habe das Familiengericht die Entscheidung getroffen. 6.795 Unterstützende 1.197 in Augsburg. Aufhebung der Maskenpflicht in der Schule und Betreuung. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat die Maskenpflicht an zwei Schulen in Thüringen außer Kraft gesetzt und sorgt im Netz für Aufregung. Gleichzeitig ist am Amtsgericht Weimar das Hauptsacheverfahren in diesem Fall anhängig. Gegen die dann gefallene Entscheidung wäre eine Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar, der dem BR vorliegt, schlägt Wellen: Per einstweiliger Anordnung wurde verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht nicht angeordnet werden darf. Der Beschluss vom 8. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder mit Mundschutz zur Schule müssen und Abstand zu ihren Freunden und Lehrern halten müssen. Sofern dieses Dokument nicht innerhalb kurzer Zeit (Fristvorschlag: eine Woche) vorgelegt werden kann, könnte man im zweiten Schritt mindestens eine Aussetzung der Maskenpflicht erwirken, mit der Begründung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung offensichtlich nicht vorgenommen wurde und daher von einer nicht hinnehmbaren Gefährdung und Belastung der Kinder auszugehen ist. "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. In den Entscheidungsgründen des Gerichts wird unter anderem der "fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte" und die "Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens" angegeben. Re: Aufhebung der Maskenpflicht am Platz in Grundschulen in München. Und in Wien urteilte Ende März ein Verwaltungsgericht, das eine Demonstration der rechtspopulistischen FPÖ im Januar nicht von der Polizei hätte untersagt werden dürfen. Die Amtsgerichte München und Erding hatten solche Anregungen abgelehnt und dafür auch die Kosten berechnet. Nun reagiert das Bildungsministerium in Erfurt – und zweifelt an der rechtlichen Wirkung. Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Das Weimarer Amtsgericht hat auf seiner Internetseite eine kurze Pressemitteilung veröffentlicht. In manchen Teilen Deutschlands begann die Schule am Montag wieder – und sofort hagelte es Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten gegen die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder. Erst wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung im Eilfahren beantragt, wird erneut verhandelt. Hintergrund des Verfahrens war der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht. "Zu schön, um wahr zu sein? Die 5. und 6. Er missbrauche damit das in ihn gesetzte Vertrauen in die Neutralität, zeige aber auch Schwächen im System auf, so Chan-jo Jun. Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Betreff: Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen in Thüringen Hallo, auf openPetition ist eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-maskenpflicht-an-grundschulen-in-thueringen Viele Grüße Pressemitteilung vom 20.10.2020. Der Einzelrichter sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehöre, und habe die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verneint, heißt es darin. April sei bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Schüler ab der fünften Klasse müssen auch in München weiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. August 14, 2020; Mitarbeiter gesucht als Hilfskräfte für Kindeswegnahme August 14, 2020; Offener Brief an die Stadt Mainz wg. 1. Hallo und guten Tag, Danke für das Engagement! Pressemitteilung: Aufhebung der Maskenpflicht. Die Maskenpflicht an Grundschulen spaltet den Freistaat. Klasse im Schulunterricht mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Er habe als Rechtsgrundlage Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches angewandt: Für den Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun weist der Beschluss des Weimarer Amtsgerichts verschiedene Mängel auf, er sei aber zunächst wirksam – bis er aufgehoben werde. Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen und Kindertagesstätten. Allerdings wird durch das Urteil des Verwaltungsgerichts die generelle Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen der beiden Kinder der Klägerin revidiert. Bisher kenne man lediglich eine Mail an die Schulleitungen, heißt es in einer Presserklärung des Ministeriums. Ähnlich hatte auch das Amtsgericht Erding argumentiert. Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW fordert das TOP-Prinzip an Schulen anzuwenden. Die Maskenpflicht am Platz für Münchner Grundschulen wird ab Mittwoch, 21. München hebt Maskenpflicht für Grundschüler am Sitzplatz auf. Er führt nicht dazu, dass es Schulen in Thüringen oder gar in ganz Deutschland ab sofort verboten ist, eine Maskenpflicht für ihre Schüler, das Abstandhalten oder Corona-Schnelltests anzuordnen. Ich hoffe, dass viele Menschen diese Petition unterschreiben und teilen, dass möglichst viele Stimmen zusammenkommen, die NEIN sagen zu den geplanten Maßnahmen, deren Folge wir nicht absehen können, und die für die Aufhebung der Maskenpflicht am Platz in der Grundschule … Im Gegensatz zum Gericht in Weimar hatte etwa das Amtsgericht München in der Maskenpflicht für zwei Schüler nicht einmal "ansatzweise" eine Kindeswohlgefährdung gesehen, die ein Einschreiten des Gerichts rechtfertigen würde. 1 "Herzlich willkommen" in der Grundschule … Wir fordern die ab dem 22.03.2021 eingeführte Maskenpflicht für ALLE Grundschüler ab der 1. Entscheidungen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen pandemischen Lage hätten Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu klären, so das Münchner Familiengericht. ", fragt etwa Journalistenwatch, Beate Bahner spricht auf Telegram vom absoluten "Highlight des Monats", Margareta Griesz-Brisson von einem "Meilenstein". Maskenpflicht (alle Arten von Masken, die Mund und Nase bedecken, keine Faceshields oder Loops) herrscht weiterhin: In Bussen wiederum herrscht die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. In einer zweiten Entscheidung bestätigte das OVG Bremen die Regelung, dass eine Teilnahme am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich ist. Die Schülerinnen und Schüler in der Notbetreuung dürfen in ihrer Kohorte (Klasse 1/2 und Klasse 3/4) ohne Maske die Notbetreuung besuchen. Anfang September endete die Maskenpflicht in NRWs Klassenräumen. aktuell ist im Kreis Segeberg die Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen aufgrund der niedrigen 7-Tagesinszidenz aufgehoben. in der Kohorte zugewiesenen Betreuungsräumen, auf dem Schulhof, sobald nur innerhalb er eigenen Kohorte ein Bereich bespielt wird, auf den der Kohorte zugewiesenen Toilettenräumen, überall dort, wo sich Kinder aus verschiedenen Kohorten begegnen können. Die Entscheidung fiel im Landratsamt. Nachdem wochenlang der Präsenzunterricht in den Schulen in ganz Deutschland wegen der Coronakrise ausfiel und die Debatte um Online-Unterricht und … Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung sei aber Sache der Verwaltungsgerichte.